Geplatzte Gemeinderatssitzung vom 30. September 2026

Am 30. September 2026 sprengte die Opposition (FPÖ, NEOS, UBS & GRÜNE) die Gemeinderatssitzung. 

Die Vorgeschichte: Im Sommer erreichte ein Schreiben des Landes die Stadtgemeinde. Thema waren die, um es höflich auszudrücken, maroden Stadtfinanzen. Rund 130 Mio. € Schulden, Tendenz steigend, engen den Handlungsspielraum der Stadt mittlerweile erheblich ein. Trotzdem wird das Geld beidhändig ausgegeben, noch dazu für umstrittene Projekte, wie etwa die Festspiele und die Luxuspergola am Willmannsplatzel (etwas über 400.000 €).  Ob diese Projekte zeitgemäß und angemessen sind und ob sich mit weniger Geld ein besseres Ergebnis hätte erzielen lassen, steht ebenfalls zur Diskussion.“ 

Doch zurück zur Gemeinderatssitzung. Gabi Steuer (UBS) stellte den Antrag, die Finanzsituation der Stadt im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren. Damit hätten alle Interessierten auch die Debatte über die Stadtfinanzen verfolgen können. 

Leider nicht mit unserer SPÖVP. Sie lehnte den Antrag ab. Die Finanzsituation der Stadt  sollte weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. 

Transparenz und Bürger:innennähe zählen offenbar nicht zu den großen Stärken dieser Stadtregierung.

Die Opposition verließ daraufhin aus Protest die Sitzung. Damit war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Für weitere Beschlüsse hätten mindestens 25 Mitglieder anwesend sein müssen.  (§ 48 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973). 

Für die noch offenen Tagesordnungspunkte wird eine neuerliche Sitzung einberufen. Bei dieser Wiederholungssitzung  über die verbliebenen Tagesordnungspunkte  gilt ein reduziertes Quorum (50%) : Nun reichen bereits  mindestens 19 der insgesamt 37 Gemeinderatsmitglieder aus, um Beschlüsse fassen zu können (§ 48 Abs. 2).
Lediglich 10 Stimmen würden (bei 19 Anwesenden) bereits eine Mehrheit ergeben. 

Somit wäre es wiederum möglich, die Finanzsituation unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhandeln, um eventuell unangenehmen Fragen zu entkommen, selbst unter Protest der Opposition. 

Der bevorstehnede Klinikneubau und damit der eventuelle Verlust der Alten Au als Sportstätte, könnte hier ebenfalls mitspielen. 

Die Wiederholungssitzung wird zeigen, ob die SPÖVP den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden hat, oder ob sie den Konflikt weiter eskalieren will.

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Update: 12.10.26

Wie schon geschrieben, muss die Gemeinderatssitzung wiederholt werden, diese wurde zwar anberaumt, die Gemeinderät:innen erhielten die Einladung, allerdings nicht fristgerecht an der Amtstafel kundgemacht.
Somit wird diese Sitzung entweder nicht stattfinden, oder deren Beschlüsse im öffentlichen Teil sind als ungültig zu werten.

Gute Nacht Stockerau

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