Finanzdrama in Stockerau

Wiederum Gemneinderatssitzung geplatzt 

diesmal aber aus „Formalgründen“, wie die Gemeinde selbst schreibt. Man, wer auch immer, hat „vergessen“, den Zettel ans Schwarze Brett zu hängen. Die Gemeinderatssitzung muss nämlich fünf Tage vor dem Termin öffentlich angeschlagen sein. War sie nicht, also….

Na gut, kann ja einmal  passieren, wichtiger jedoch

Vor Kurzem wurde der Journaille das Schreiben des Landes an die Gemeinde sowie die Antwort der Gemeinde an das Land zugespielt. Kurz umrissen, es ergeben sich mehrere Fragen:

aber lest am Besten selbst

Land NÖ NachtragsVA.pdf
Antwort Stockerau.pdf

Es geht um stark eingeschränkten Handlungsspielraum der Gemeinde um die Alte Au, bzw die Sportstätten, den Verkauf von Gemeindewohnungen, Endfälligkeit des KIG Kredits, 

Auszug aus dem Antwortschreiben der Stadt

Schreiben des Landes
Das Land NÖ warnt im Schreiben vom 6. Juli 2026 deutlich: Stockerau kann laut Nachtragsvoranschlag keine zusätzlichen finanziellen Belastungen verkraften.

• Finanzieller Spielraum fehlt: Die „Finanzspitze“ beträgt minus 1,715 Millionen Euro. Für genehmigungspflichtige Finanzierungen aus allgemeinen Gemeindemitteln fehlen derzeit die Voraussetzungen; Ausnahmen bleiben bestehen.
• Grundversorgung hat Vorrang: Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, Wasser und Abfallentsorgung müssen finanziell gesichert werden. Nicht unbedingt notwendige Projekte sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschieben.
• Hohe Rückzahlungen stehen bevor: Bei einem Grundstücksdarlehen über 5,46 Millionen Euro endet im Februar 2027 die tilgungsfreie Zeit. Verkaufserlöse aus diesem Projekt müssen zur vorzeitigen Rückzahlung verwendet werden. Bei der stadteigenen KIG werden am 30. Juni 2028 insgesamt 46 Millionen Euro an Krediten fällig.
• Die Stadt muss reagieren: Das Land verlangt Auskunft über die geplante Bewältigung dieser Darlehen. Das Schreiben muss dem Gemeinderat nachweislich zur Kenntnis gebracht werden.

Die praktische Auswirkung: Der finanzielle Handlungsspielraum ist stark eingeschränkt. Die Stadt muss notwendige Leistungen absichern, verzichtbare Vorhaben hinterfragen und die anstehenden Kreditrückzahlungen klären.

Antwort der Gemeinde

Im Antwortschreiben vom 27. August 2026 relativiert die Stadt die Warnung des Landes und setzt vor allem auf Immobilienverkäufe, steigende Mieteinnahmen und eine langfristige Rückzahlung der Kredite.

• Die Stadt verteidigt ihr Budget: Das Minus entstehe durch die Verwendung früherer Überschüsse für Instandhaltung und Investitionen. Sie verweist auf rund 1,11 Millionen Euro verbleibendes Haushaltspotenzial und macht stark steigende Umlagen für den engeren Spielraum mitverantwortlich.
• Grundstücksverkäufe sollen Schulden abbauen: Eine geplante Rückzahlung von 750.000 Euro könnte den regulären Tilgungsbeginn des Grundstücksdarlehens bis August 2029 verschieben. Weitere Verkäufe im Gewerbegebiet West sollen dessen vollständige Rückzahlung ermöglichen.
• Für die 46 Millionen Euro KIG-Schulden sind rund 8 Millionen Euro aus dem Verkauf der Sportanlage Alte Au sowie weitere Immobilienverkäufe mit geschätzten Erlösen von 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Für verbleibende Schulden werden Bankgespräche angekündigt.
• Beim Sportstättenverkauf entstehen neue Belastungen: Der KIG entfallen jährlich 440.000 Euro Mieteinnahmen. Gleichzeitig rechnet die Stadt für die Sportanlagen mit einem neuen Darlehen in Höhe des Verkaufserlöses.

Die praktische Bedeutung: Das Schreiben beschreibt geplante Lösungswege, belegt aber noch keine gesicherte Finanzierung. Viel hängt von Verkäufen, deren Zeitpunkt und künftigen Bankvereinbarungen ab. Die Rückzahlung bei der KIG wäre beim Sportstättenverkauf zudem mit einer neuen Kreditaufnahme der Stadt verbunden.

Verkauf von Sozialwohnungen?

Aus der KIG sollen nicht betriebsnotwendige Objekte für die Bereitstellung von Sozialwohnungen identifiziert werden und um 18,5 Mio. € verkauft werden.

Alte Au – Sportstätten

Die Sportstätten der Alten Au sollen dem Klinikneubau weichen, offenbar erhofft sich die Gemeinde satte Gewinne aus dem Verkauf des Areals, 8 Mio. €.  In keinem Wort wird jedoch erwähnt, dass neue Sportstätten errichtet werden müssen.
Diese 8 Millionen sollen aber zur Sondertilgung verwendet werden. Um welches Geld will man die neuen Sportstätten bauen? Geschwweige denn, dass es ein Sportzentrum geben wird, statt dessen ein Fleckerlteppich über den Stadtrand verstreut. 

Mehr am
22. Okt, 18:30h
im Z-2000 der Infoabend der Gemeinde, zahlt sich sicher aus hinzugehen!