Frust statt Information im Z-2000 (X-26)

Klinikum Stockerau: Wir sind so klug als wie zuvor

Aus der Sportstadt wird bewusst eine Klinikstadt gemacht. (Markus Betz, Leiter Judo Klub Stockerau)

Die Informationsveranstaltung der Stadtgemeinde zum neuen Landesklinikum und den neuen Sportstätten hätte Gelegenheit geboten, die Standortentscheidung nachvollziehbar zu erklären und offene Fragen zu beantworten. Doch nach einem aufwendig gestalteten Abend blieb vor allem eines: der Eindruck, dass man am Standort Alte Au festhält, während wesentliche Fragen weiterhin offen sind.

„Wir sind so klug als wie zuvor“, wäre die passende Zusammenfassung der Gemeindepräsentation rund um das Klinikum und die Sportplätze.

Viel Präsentation, wenig Antworten

Man hat sich Mühe gegeben und keine Kosten gescheut. Professionell führte Ulrich Lanzer von Edelweiss Consulting durchs Programm. Expert:innen und Verantwortliche wurden aufgeboten:

• Katja Steininger, Gesundheit Weinviertel GmbH
• Rainer Ernstberger, ärztlicher Leiter der Landeskliniken Stockerau, Korneuburg und Hollabrunn
• Michael Fleischmann, RaumRegionMensch
• Thomas Jedinger, Maurer & Partner
• Jochen Schmid, Knollconsult Raumplanung
• StR Felix Koll, zuständig für die Stockerauer Finanzen

DI Fleischmann, Dr. Ernstberger, Mag.a Steininger, DI Jedinger, DI Lanzer, DI Schmid

Nach der Präsentation beantworteten die Expert:innen zunächst Fragen, die gar nicht gestellt wurden – eine Art vorbereitete Fragerunde, bis endlich Publikumsfragen zugelassen wurden – nicht ohne das Publikum zuvor jovial maßzuregeln. Die Antworten auf dessen Fragen fielen allerdings bescheiden und wenig informativ aus.

Viel Neues erfuhr man also nicht. Unisono verwies man auf den frühen Planungsstand, in dem noch keine präziseren Aussagen getroffen werden könnten. Dies betraf insbesondere die zu erwartenden Kosten und die erforderlichen Prüfverfahren.

Politische Verbindungen

Spannend sind jedenfalls auch die Verbindungen von Edelweiss Consulting zur ÖVP sowie die Kontakte des Architekturbüros Maurer & Partner.

Edelweiss Consulting / Ulrich Lanzer: Lanzer war Vorsitzender der ÖVP-nahen Kinderwelt, Mitgründer Christian Rois Finanzreferent der Jungen ÖVP. Auch die ÖVP-Politiker Markus Wölbitsch und Elisabeth Olischar arbeiteten bei Edelweiss.

MJM – Maurer & Partner: Das Büro hat durch Bauprojekte, darunter die Volksschule Stockerau, einen Bezug zur Stadt. Ernst Maurer ist laut einem Hollabrunner Gemeinderatsprotokoll langjähriges Mitglied des Rotary Clubs Weinland. Kontakte zu ÖVP-Politiker sind unter anderem im Zusammenhang mit seiner Ehrung und der anschließenden Feier 2018 dokumentiert.

Diese Verbindungen erklären für sich genommen keine Standortentscheidung. Eine nachvollziehbare Darstellung der fachlichen Entscheidungsgrundlagen wäre umso hilfreicher.

Warum gerade die Alte Au?

Das mittlerweile bereits zwanghaft erscheinende Festhalten am Klinikstandort Alte Au, ohne die Entscheidung dafür verständlich begründen zu können, trägt wenig zur Klärung bei.

Von mehreren Seiten, darunter auch von der BI „Tunnel und grüner Übergang“, wird die Bewertung der Grundstücke infrage gestellt. Die Kritik und die offenen Fragen betreffen vor allem:

1. Hochwassersicherheit: Überflutungsgefahr des Grundstücks und der Zufahrten? Vergleich Hochwasser 2024
2. Lärm und Schadstoffe: Welche Belastungen sind auf den Freiflächen zu erwarten:  in Therapiezonen, Erholungsbereichen für Mitarbeiter und Patient sowie beim Betriebskindergarten?
3. Verkehr und Zufahrten: Welche Adaptierungen sind an Autobahnzubringern und Unterführungen notwendig? Was kosten sie, und wer übernimmt diese Kosten? Wie stark wird das Stadtzentrum während der Bauphase und durch den späteren Betrieb zusätzlich mit motorisiertem Verkehr und Baulärm belastet?
4. Hubschrauberbetrieb: Welche Auswirkungen haben Starts und Landungen nahe dem Stadtzentrum und den Wohngebieten? Überraschenderweise wird das Klinikum eine stroke unit (Gehirnschlag) erhalten, lt Dr. Ernstberger, ein Treiber für Hubschrauberlandungen
5. Infrastrukturkosten: Welche Ausgaben kommen für Kanal, Zufahrten und weitere Infrastruktur auf die Stadt zu – sowohl beim Klinikum als auch bei den neuen Sportstätten?
6. Nutzen der Zentrumsnähe: Welchen konkreten Vorteil hat die Stadt von einem zentrumsnahen Krankenhaus? Auch dazu blieb eine überzeugende Erklärung aus.
7. Ersatz für das Sportzentrum: Durch den Wegfall des Sportzentrums Alte Au müssen neue Sportanlagen gebaut werden. Kritisiert werden die dezentrale Lage, die ungeklärte öffentliche Erreichbarkeit und die zusätzliche Verkehrsbelastung für Anrainer:innen. Ein Radweg wurde zwar skizziert, ein umfassendes Verkehrskonzept einschließlich öffentlicher Anbindung jedoch nicht nachvollziehbar dargestellt.
8. Einbindung der Bevölkerung: Wie wird die Bevölkerung und ihre Bedürfnisse in die Planung einbezogen und wie werden Bedürfnisse der Stockerauer:innen in die Planung einfließen? 

In Gesprächen mit Teilnehmer:innen wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass man nicht gegen das Krankenhaus selbst sei, sondern gegen den Standort Alte Au. Man könne auch die Bewertung beziehungsweise die Gewichtung der einzelnen Kriterien nicht nachvollziehen. Eine verständliche Darstellung oder Erklärung dazu blieb aus. Stattdessen berief man sich auf das eigens entwickelte, als wegweisend präsentierte Modell.

Von mehreren Seiten wurde gefordert, analog zur Beurteilung durch die Expert:innen des Landes eine gewichtete Evaluierung aus Stockerauer Sicht zu erstellen. Beide Bewertungen sollten dann als Grundlage für eine Standortentscheidung herangezogen werden.

Hubschrauber und Wiesfeld

Einige Punkte versuchte man klarzustellen oder zumindest zu erklären. Dazu gehörte die Frage des Hubschrauberbetriebs am Standort Wiesfeld.

Der nahe Sportflugplatz und die ebenfalls nahen Windkraftanlagen seien luftfahrttechnisch problematisch, erklärte der Raumplaner. Erforderlich wären hierzu nachvollziehbare Stellungnahmen von Luftfahrtexpert:innen, respektive auch ein konstruktiver Lösungsansatz.

Auch die Frage, ob die betreffenden Windkraftanlagen bei Betriebsbeginn des Krankenhauses überhaupt noch stehen werden, muss geklärt werden. Laut Raumordnung kommt der Standort nicht mehr in Frage, zu nah am Wohngebiet, ein Repowering ist augeschlossen. Die Anlagen wurden im Jahr 2000 in Betrieb genommen, vergleichbare Anlagen (E-40) waren im Regelfall 20-25 Jahre in Betrieb. Man darf davon ausgehen, dass sie bereits zu Baubeginn des Klinikumns rückgebaut werden.

Ebenso wäre zu erklären, welche konkreten Einschränkungen sich aus dem benachbarten Flugplatz ergeben und wie diese in die Standortbewertung eingeflossen sind.  Vergleiche dazu Wiener Neustadt, hier liegt der deutlich frequentierte Flughafen ebenfalls in unmittelbarer Kliniknähe. 

Windkraftanlagen, Stromfreileitungen und Kirchtürme sind als Hindernisse nicht automatisch ein Ausschlussgrund. Entscheidend ist jedoch die fachliche Beurteilung der konkreten An- und Abflugmöglichkeiten am jeweiligen Standort.

Übersicht über die neurologischen Stationen Niederösterreichs & der Dingene Bedarf im Klinikum Stockerau

Für die Alte Au stellt sich dieselbe grundlegende Frage: Ist ein Hubschrauberlandeplatz dort überhaupt genehmigungsfähig? Lage zum Naturschutzgebiet & Natura-2000, Lärmbelastung für Anrainer:innen. Zu klären wäre auch vielviel Landungen prognostiziert werden. Beim Informationsabend im Pfarrsaal am 1.9.26 schloss Dr. Ernstberger eine stoke-unit (für Schlaganfallpatient:innen) aus, am 22.10. wurde sie als Fixpunkt des Klinikums dargestellt. Laut Dr. Ernstberger bedeutet eine stroke-unit deutlich mehr Helikopteranflüge.

Warum werden solche Grundvoraussetzungen nicht nachvollziehbar im Vorfeld geklärt, bevor man sich auf einen Standort versteift?

Kostenschätzung für die Sportplätze

Etwas verwunderlich ist auch, dass weder die Gemeinde noch die Planer die erwartbaren Kosten zumindest grob abschätzen können. Eine 0/8/15 Sporthalle und 0/8/15 Sportplätze sind schließlich keine noch nie dagewesenen Bauaufgaben. Dass eine belastbare Endsumme zu diesem Zeitpunkt fehlt, ist verständlich. Dass nicht einmal eine nachvollziehbare Größenordnung genannt wird, weniger. Dafür werden immer wieder  52 Mio. € kolportiert, die auch nicht bestritten wurden.  

StR Koll erklärte sinngemäß, es werde nicht mehr kosten, als sich die Gemeinde leisten könne. Das klingt beruhigend, beantwortet aber weder die Frage nach den Kosten noch jene nach dem finanziellen Spielraum der Stadt. Ob Zuschüsse und Förderungen möglich sind, blieb ebenfalls unbeantwortet.

Sportvereine: Niemand wird zurückgelassen?

Die Bürgermeisterin wiederholte bei der Veranstaltung das Versprechen, niemand werde zurückgelassen. Alles, was es heute im Sportzentrum Alte Au gebe, werde es auch wieder geben. 

Nach den vorgestellten Plänen sollen alle Sportvereine, die derzeit die Sportstätten in der Alten Au nutzen, berücksichtigt werden. Zusätzlich soll der Baseballverein einen neuen Platz auf dem Areal hinter dem Friedhof erhalten.

Gespräche mit den Vereinen hatten bereits einige Tage vor der Informationsveranstaltung stattgefunden. Über deren konkrete Inhalte und Ergebnisse erfuhr die Öffentlichkeit an diesem Abend wenig.

Umwelt- und Naturverträglichkeitsprüfung

Die Alte Au grenzt unmittelbar an das Natura-2000-Gebiet Tullnerfelder Donau-Auen sowie an das Naturschutzgebiet Stockerauer Au.

Aus dem Publikum wurden deshalb auch Fragen nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer Naturverträglichkeitsprüfung (NVP) aufs Tapet gebracht. Ebenso stellt sich bei den neuen Sportplätzen „auf der grünen Wiese“ die Frage, welche Prüfungen erforderlich sind.

Welche Verfahren für welches Vorhaben notwendig werden und wann dies geklärt wird, blieb an diesem Abend offen.

Was bleibt?

Abschließend kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass der Standort Alte Au auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden soll. Die Veranstaltung hat diesen Eindruck jedenfalls nicht ausgeräumt.

Wer die Standortentscheidung nachvollziehbar machen will, muss die Gewichtung der Kriterien offenlegen, und argumentieren,  die Folgen für Stockerau darstellen und zumindest eine Größenordnung der Kosten nennen. Auch die offenen Fragen zu Verkehr, Hochwasser, Hubschrauberbetrieb und Ersatzsportstätten verlangen konkrete Antworten.

Das Versprechen, niemanden zurückzulassen, ist schnell gegeben. Ob es eingelöst werden kann, entscheidet sich an den Bedingungen, unter denen die Menschen die neuen Einrichtungen tatsächlich nutzen können.

Organisatorisch sei noch erwähnt, wie am Foto ersichtlich, anwesend waren keine 500 Zuschauer:innen, wie vom Moderator mehrfach behauptet, und schon gar nicht 600 wie Siegfried Gaida auf Facebook schrieb, sondern rund 300. 

Bis dahin bleibt es dabei: Da stehen wir nun wir armen Toren und sind so klug als wie zuvor.

Abschießend noch der Facebook-Beitrag von Markus Betz und ein paar Fotos udn Folien der Veranstaltung 

Standorte Sportstätten

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