ÖEK – eine emotionale Entgleisung

Stockeraus ÖEK: Zwei Anläufe – und die gleiche Kernkritik

 

Das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) ist in Niederösterreich ein zentrales Instrument der örtlichen Raumordnung mit einem Planungshorizont von mindestens zehn Jahren. Es soll Leitlinien liefern, nach denen spätere Widmungs- und Standortentscheidungen nachvollziehbar begründet werden können. (Grundlagen: Raumordnung NÖ, RIS – NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (§13))

Gerade weil ein ÖEK langfristig wirkt, ist entscheidend, wie es öffentlich vermittelt wird: Ein Konzept, das die Stadtentwicklung über Jahre prägt, braucht ein Mindestmaß an Verständlichkeit, Diskurs und Transparenz. In Stockerau hat sich jedoch über zwei Veranstaltungen hinweg ein Eindruck verfestigt, der in Medien und von Teilnehmenden wiederholt kritisiert wurde: viel Material, wenig Orientierung – und eine Kommunikation, die eher abschreckt als einlädt.

Juni 2025: Erste Vorstellung – Kritik an Inhalt, Verständlichkeit und Innovationsgrad

Eine erste öffentliche Präsentation wurde im Juni 2025 durchgeführt. Der Termin wurde in Medienberichten aufgegriffen und teils als unverständlich, inhaltsarm und wenig zukunftsgerichtet kritisiert. Besonders brisant war der Vorwurf, Unterlagen seien für die Bevölkerung nicht niedrigschwellig verfügbar gewesen. (Kurier)

Bereits im Sommer 2025 wurde diese Kritik organisatorisch sichtbar: Bürger:innen übergaben Unterschriften und forderten mehr Einbindung sowie eine bessere Zugänglichkeit der Unterlagen.

Parallel dazu formierte sich zusätzlicher öffentlicher Druck aus der Zivilgesellschaft, u.a. über den Verein „Miteinander für Stockerau“, der eine Überarbeitung und eine nachvollziehbare Beteiligung einforderte. (z.B. Miteinander für Stockerau; ergänzend: OpenPetition)

Jänner 2026: Zweiter Anlauf – Informationsflut im Saal, Eskalation bei Zwischenfragen

Ende Jänner 2026 folgte ein weiterer Infoabend. Schon die Ankündigung zeigte, dass die Stadt den Prozess wieder aufgreifen musste, eine Situation, die in der öffentlichen Wahrnehmung auch als „zweiter Versuch“ verstanden wurde.

Vor Ort berichteten Teilnehmende (und später Medien) von einer Präsentationsform, die für ein Fachpublikum funktionieren mag, aber nicht für eine breite Öffentlichkeit: Planstände mit sehr detailreichen Darstellungen und umfangreichen Legenden, die in der kurzen Zeit kaum erfassbar waren, dazu eine Beamerpräsentation mit viel Text und dichter Foliengestaltung, teils aus wenigen Metern Entfernung schwer lesbar.

Es kam auch zu einem Konflikt über Zwischenfragen. Wiederholt fielen Begriffe wie „Mobility Hubs“, aus dem Publikum kam die Frage, was damit konkret gemeint sei, worauf die Nachfrage mit dem Hinweis abgeblockt wurde, dies sei „keine Fragestunde“. Ein weiterer Zuhörer stellte die Sinnhaftigkeit eines „Mobility Hubs“ am Randbereich zwischen Unter- und Oberzögersdorf in Frage, sinngemäß eher ein Radständer bei einer Bushaltestelle als ein Verkehrsknoten. In der Folge eskalierte die Situation: Der Vortragende erklärte, wer es „intellektuell“ nicht erfassen könne, könne den Saal verlassen, und stellte auch einen Abbruch der Veranstaltung in den Raum. (Berichte: MeinBezirk, Kronen Zeitung)

Kritik: Kommunikationsform als demokratisches Problem

Ein ÖEK ist komplex, aber Komplexität rechtfertigt keine Intransparenz. Im Gegenteil: Gerade weil ein ÖEK die Grundlage für spätere, oft konfliktreiche Entscheidungen bildet, braucht es eine Vermittlung, die Bürger:innen tatsächlich in die Lage versetzt, informiert zu reagieren. 

Die Kritik richtet sich daher nicht nur auf „unglückliche Folien“ oder zu viel Text, sie berührt einen Kern demokratischer Planungsprozesse. Wenn Informationen so aufbereitet sind, dass sie in der verfügbaren Zeit kaum entschlüsselbar sind, entsteht der Eindruck, Beteiligung werde zwar formal angeboten, praktisch aber erschwert. Ob das Absicht ist, lässt sich von außen nicht beweisen, die Wirkung ist dennoch real: Beteiligung wird zur Hürde, nicht zur Chance.

Auflage & Unterlagen online: Fortschritt – aber noch keine Verständlichkeit

Seit 29.01.2026 sind die Unterlagen im Rahmen der Kundmachung/Auflage auf der Website der Stadt Stockerau abrufbar (Auflage bis 12.03.2026). Das ist gegenüber früher geäußerter Kritik („nur im Bauamt“) ein Fortschritt – gleichzeitig bleibt die Frage, ob die bereitgestellten PDFs für Laien ausreichend zugänglich sind. (Stadt Stockerau – Kundmachung, Stadt Stockerau – Unterlagen/Downloads)

Fünf Mindeststandards, die Stockerau liefern sollte

  1. Bürgerfassung (max. 10 Seiten): „Was ändert sich wirklich?“ – mit Karten-Ausschnitten und Beispielen.
  2. Übersichtskarten mit klarer Leseführung: erst Überblick, dann Details – nicht umgekehrt.
  3. Echte Fragephase: moderiert, zeitlich fix eingeplant, protokolliert.
  4. Glossar zentraler Begriffe (z.B. „Mobility Hub“) im Handout und online.
  5. Transparente Rückmeldung: Welche Hinweise wurden übernommen, welche nicht, und warum.

Ein ÖEK ist am Ende nicht nur Papier. Es ist die argumentative Grundlage, auf die sich die Gemeinde später berufen kann, etwa wenn es um Verkehrsmaßnahmen, Widmungsentscheidungen, Zentrumsentwicklung oder den Schutz von Grünräumen geht. Je schlechter die öffentliche Vermittlung, desto größer wird das Misstrauen. Umso wichtiger wäre ein Kurswechsel: weg vom „Informationsbeschuss“, hin zu einem Verfahren, das Verständlichkeit und Mitwirkung ernsthaft ermöglicht.


 

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